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702 60 Eine Reise ist im Sinne des Satzes 3 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. (4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Personen, die nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG) durch Tätigkeitsverbot einen Verdienstausfall erleiden, können gem. 0000037658 00000 n (2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz (pdf, 871 KB) Antrag auf Entschädigung für Selbstständige bei Verdienstausfall nach §§ 56 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. (2) Für Personen, denen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 eine Entschädigung zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie eine Pflicht zur Leistung der aufgrund der Teilnahme an den Ausgleichsverfahren nach § 1 oder § 12 des Aufwendungsausgleichsgesetzes und nach § 358 … 55.2-029 /03.16 Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Hinweis: Bitte beachten Sie die Erläuterungen am Ende des Formulars. Angaben zur Firma Name der Firma Straße, Haus-Nummer . 0000012204 00000 n startxref 0000037490 00000 n 0000004518 00000 n 0000006537 00000 n 0000037322 00000 n 0000014931 00000 n 0000006133 00000 n 4 zu erfolgen. Name des Ansprechpartners . Gemäß §§ 56 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 56. Für den Fall, dass der Arbeitgeber (insbesondere kleine Unternehmen) nicht in Vorleistungen gehen kann, kann er nach § 56 Abs. %PDF-1.7 %���� 0000010713 00000 n 1 des Infektions- schutzgesetzes (IfSG) Name … einem Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegen; durch den Wegfall einer Betreuung aufgrund der Schließung (oder des Betretungsverbotes) der Betreuungseinrichtung (z. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen. 12 IfSG einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages beantragen. Schutzmaßnahmen nicht befolgen . (11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens nach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. 0000004750 00000 n 1 Satz 1 IfSG nicht ein. Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Erhalten Arbeitnehmer einen sogenannten „Corona-Absonderungsbescheid“, ... Für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls steht Ihnen nach § 56 Abs. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. 0000009430 00000 n 0000012909 00000 n 0000005926 00000 n 702 0 obj <> endobj 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei notwendiger Betreuung aufgrund eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes oder der vorübergehenden Schließung einer Kindertageseinrichtung, Tagespflegestelle oder Schule für erwerbstätige Sorgeberechtigte bzw. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag JavaScript ist abgeschaltet. Februar 2021. antrag 56 abs 1a ifsg bayern. 0000016659 00000 n 0000019681 00000 n �l�ܨ8�ݠO;mg���������~� �@@� D�~9��ChȰy����ZT!P��;�����s�,���c� �6�@0f|7�w:��c�$���x� �k�K��{�ks �pHn"�)VR�>a"���ɫlo�Soͽ���.��� ��������/�ڜs�0����p�q�6�鶦o ѣ+Q1c����lsp��ܕjG3�ųt0�j�M��ۼ�����V׻љֆ. 0000023382 00000 n Betroffenen Arbeitgebern werden auf Antrag die ausgezahlten Beträge durch die zuständige Behörde erstattet. 0000017163 00000 n § 56 Abs. eines Betretungsverbots von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen kommt, 2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann, 3. das betreuungspflichtige Kind nicht älter als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, 4. die Betreuung im Zeitraum der Schließung durch die erwerbst… 761 0 obj <>stream der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt. xref Die Entschädigungspflicht nach § 56 Abs. IfSG hat grundsätzlich derjenige einen Anspruch auf Entschädigung, der aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt und daher einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein. 0000004706 00000 n Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 0000037770 00000 n Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. <]/Prev 221219>> Dies kann sich auch auf Kontaktpersonen beziehen. 0000013408 00000 n 4 Infektionsschutzgesetz IfSG regelt weitere Leistungen, die Berechtigte zuzüglich zu einer Entschädigungsleistung erhalten können. 0000012411 00000 n 0000010423 00000 n %%EOF 0000019044 00000 n 0000037378 00000 n Grundsätzlich gilt: Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt. 0 auszufüllen – – 0 3 An Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin 1. 0000004829 00000 n (1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 oder Abs. 4. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. Kranke Personen werden vom § 56 IfSG grundsätzlich nicht erfasst, da sie krank-heitsbedingt arbeitsunfähig sind. Kein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht für ür Reiserückkehrer aus einem Gebiet, welches (zum Zeitpunkt der Rückkehr) nicht vom RKI als Risikogebiet ausgewiesen ist und welche sich im Rahmen einer freiwilligen Testung aus eigenen Stücken oder auf eine „Empfehlung“ des Testpersonals in häusliche Quarantäne begeben. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot … B. Kita, Schule): - Ihr Kind im Alter bis zur Vollendung des 12. trailer Entschädigung gem. Entschädigung. Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen. (2) Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Nr. Ort . Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt hessenweit die Abwicklung von allen Verdienstausfallansprüchen nach den Paragrafen 56 bis 58 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG), soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARSCoV-2 … 0000019131 00000 n auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. 0000020297 00000 n Antrag für Arbeitgeber. (12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz erhalten Personen, die als Ausscheider oder . 0000016463 00000 n 0000014195 00000 n Mehraufwendungen möglich (Paragraph 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz) Bei Arbeitnehmern besteht die Pflicht des Arbeitgebers, die ... Betroffenen Arbeitgebern werden auf Antrag die ausgezahlten Beträge durch die Behörde erstattet, bei Bedarf auch die Gewährung eines Vorschusses. 0000015705 00000 n (6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber muss also in Vorleistung treten und den Antrag auf Erstattung stellen. 0000010920 00000 n (9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über. h޴ViXSg���J$4!�DhqA#�$d1`L�M�&�[���dADE�1@T@�Km�(�`�"� (5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Telefon . Den Antrag auf eine Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG können Arbeitnehmer oder Arbeitgeber stellen, Selbständige und Heimarbeiter. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. § 56 Infektionsschutzgesetz (https://dejure.org ... 1Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von ... Schließung oder der Untersagung des Betretens nach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. 0000037546 00000 n Längstens für 6 Wochen, … Ansteckungsverdächtige abgesondert werden, Ausscheider jedoch nur, wenn sie andere . Arbeitgeber - * Alle entsprechend gekennzeichneten Felder sind anzukreuzen bzw. zur Bearbeitung von Entschädigungsanträgen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Wer auf Grund des IfSG als Ausscheider, ... (§ 56 Absatz 1 IfSG ). die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren. 0000016575 00000 n 0000001496 00000 n Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose … E-Mail . ... formloser Antrag 2. Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. ... erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. 0000012701 00000 n Entschädigung nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einer häuslichen Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung. Februar 2021 Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 1 oder 1a IfSG bei der zuständigen Behörde stellt? (2) Für Personen, denen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 eine Entschädigung zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der ... Zeiten, in denen dem Verletzten im Jahr vor dem Arbeitsunfall eine Entschädigung nach § 56 Abs. 0000037210 00000 n 0000011914 00000 n Was dies für den Arbeitgeber bedeutet: 1. 0000037714 00000 n ... • Lohnnachweise der letzten 2 … (3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 0000010216 00000 n Sticky Post By On 4. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 § 56. Fundstelle – IfSG § 56 Abs. Gemäß § 31 IfSG kann Personen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ganz oder teilweise vom Staat untersagt werden, wenn es sich um Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider handelt. Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung). Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Selbständige - * Alle entsprechend gekennzeichneten Felder sind auszufüllen und die erbetenen Unterlagen sind in Kopie beizufügen. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. 0000005819 00000 n 0000017731 00000 n 0000013199 00000 n Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichteten Land einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. 0000011707 00000 n 0000017818 00000 n Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 0000032520 00000 n Postleitzahl . 1 S. 1 IfSG setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen „Verdienstausfall“ erleidet. § 56 Abs. 0000011417 00000 n 0000037266 00000 n 4 Satz 2, § 57 Abs. das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen. Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls nach § 56 IfSG ... Nach § 56 Abs. 0000027479 00000 n 1 und 58 Infektionsschutzgesetz (pdf, 916 KB) Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist. 1a IfSG ist, dass 1. es aufgrund eines Gesetzes zu einer behördlichen Schließung bzw. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1a des Infektions-schutzgesetzes (IfSG) Name und Anschrift der zuständigen Behörde* Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus. Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Entschädigung nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Arbeitgeberin bzw. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. (10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat. Bei einem Verdacht einer Covid – 19 (SARS-CoV-2) – Infektion beträgt die Quarantäne (§ 30 IfSG) regelmäßig 14 Tage. 0000018399 00000 n (8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen. 0000009720 00000 n Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über. 0000009224 00000 n (7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. 0000011210 00000 n Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt. (1a) Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn, Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird, die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. 0000013698 00000 n – – 4 An Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin 1. 0000009926 00000 n 0000013905 00000 n Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. 0000000016 00000 n Bei Arbeitnehmern hat grundsätzlich der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, § 56 Dies muss richtigerweise bedeuten: Solange der Arbeitnehmer noch einen Entgeltfortzahlungsanspruch auf anderer Grundlage hat, greift der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 0000006574 00000 n 0000037602 00000 n Antrag für Arbeitgeber ... schen mit einer Behinderung oder einer für das Kind angeordneten Quarantäne nach § 56 Abs. 1 Satz 3 und Abs. Sie können fortfahren, aber wir empfehlen, JavaScript einzuschalten, damit Sie das folgende Formular komfortabel und mit allen Funktionen nutzen können. 0000006423 00000 n Infektionsschutzgesetz - IfSG ... wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. 1 IfSG eine finanzielle Entschädigung erhalten. erwerbstätige Pflegeeltern1. 1 Nr. Ist der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt, sondern kann auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes seine Arbeitsleistung nicht erbringen, ist der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Dazu zählen die Erstattung von Mehraufwendungen, die Entschädigungsberechtigten innerhalb des Zeitraums des Tätigkeitsverbots entstehen, die "auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden." 0000037434 00000 n

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